Desolate Zustände in Nordrhein-Westsfalen als Ergebnis einer gescheiterten Rot-Grünen Landesregierung. Ein Status quo, den NRW nicht verdient hat und den die Christdemokraten so nicht hinnehmen. Steffen Kanitz MdB, Benno Portmann und Michael Breilmann stellten den rund 80 Gästen anschaulich dar, warum NRW im Ländervergleich Schlusslicht in so vielen Bereichen ist.
„Die Rot-Grüne-Landesregierung betreibt schlechte Bildungspolitik zu Lasten von Kindern und Jugendlichen. Sei es G8, die Abschaffung der Studiengebühren, das unflexible Modell des offenen Ganztages oder die derzeit praktizierte "Inklusion mit der Brechstange“: Rot-Grün hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie auf ganzer Linie versagt haben und NRW somit zum Schlusslicht der 16 Bundesländer geworden ist“, prangerte Benno Portmann, CDU-Landtagskandidat für Recklinghausen, an.
„NRW geht vor und das geht nur mit einem Regierungswechsel im Düsseldorfer Landtag“, so der Tenor der drei Unionspolitiker.
„Unsere Region muss wieder attraktiv für die Ansiedlung neuer, junger Unternehmen werden. Start-Ups müssen mehr Unterstützung erfahren“, so Steffen Kanitz MdB. Der MIT-Bezirksvorsitzender Ruhr, berichtete von einem Israelischen Förderprogramm, das junge Unternehmen unterstützt. So zahlen Unternehmen und Staat gleichermaßen in das Förderprogramm ein. Eine Modell, das ähnlich auch in Deutschland praktiziert werden könnte.
Torsten Jakob, Vorsitzender der MIT Recklinghausen regte an, ein sogenanntes „Gesellen-BaföG zu etablieren. In Anlehnung an das damals durch Jürgen Rüttgers eingeführte „Meister-BaföG“, sollen so Schulabsolventen wieder einen größeren Anreiz bekommen, eine konventionelle Ausbildung anzutreten. Steffen Kanitz MdB nahm diesen Vorschlag gerne mit nach Berlin.
Auch beim Thema Bundestagswahl 2017 waren sich die drei Diskutanten einig. Der "Schulz-Effekt" sei nur eine Anfangseuphorie, die ebenso schnell nachlassen wird, wie sie begonnen hat.
CDU-Bundestagskandidat Michael Breilmann, ließ kein gutes Haar am SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der ehemalige Europapolitiker springe auf den "Populismus-Zug" auf und rede systematisch alles schlecht, ohne zu reflektieren, dass es seine Partei war, die mit in der Regierungsverantwortung stand. "Wir als Union müssen alles dafür tun, um die Bürger wieder in Arbeit zu bekommen. Eine Umverteilung ist keine Lösung", mahnte der Castrop-Rauxeler Fraktionsvorsitzende.
Die Frage, ob die derzeit mächtigste Frau der Welt oder der ehemalige Bürgermeister von Würselen am 24. September die bessere Wahl für Deutschland ist, sei aus Sicht der Christdemokraten nur rhetorisch.
Die Veranstalter des diesjährigen „Wirtschafts- und Bildungstalks“ beim traditionellen Politischen Aschermittwoch blicken auf eine gelungene Veranstaltung zurück und freuen sich schon jetzt auf kommende Formate.
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