MIT Recklinghausen begrüßt Reform der Straßenausbaubeiträge

Datum des Artikels 03.07.2019

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Recklinghausen (MIT) begrüßt die gestern vorgestellten Vorschläge der NRW-Regierungsfraktionen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern bei den Straßenausbeiträgen.

 

"Eine finanzielle Entlastung und mehr Gerechtigkeit für viele Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen", so umschreibt MIT-Kreisvorsitzender Torsten Jakob die am vergangenen Dienstag vorgelegte Reform des Kommunalabgabengesetzes.

"Unser MIT-Landesverband hat bereits im vergangenen Jahr eine Bürgerentlastung bei den Straßenausbaubeiträgen gefordert, weil die SPD-geführten Vorgängerregierungen über Jahrzehnte nicht gehandelt haben. Nun hat ist es endlich soweit - die finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger wird das vor Ort oft strittige Thema deutlich entspannen.", ergänzt Jakob.

Der MIT-Kreisverband Recklinghausen begrüßt, dass es Heimatministerin Ina Scharrenbach und den Koalitonsfraktionen aus CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag gelungen ist, die Reform im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden umzusetzen, die eine komplette Abschaffung der Beiträge zuvor immer abgelehnt haben.