TTIP und TISA

André Busshuven, Geschäftsführer des Verbandes Freie Berufe NRW, war zu diesem
Thema bei den Recklinghäuser Mittelständlern zu Gast. Er stellte zunächst die bei den
Handelsabkommen vor. Dabei steht der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse
wie industrielle Sicherheitsstandards, technische Vorschriften, Umweltstandards,
Vorschriften über die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln und Zulassungsbedingungen im Mittelpunkt. Die freien Berufe werden von TTIP im Verhandlungskapitel über den Dienstleistungssektor erfasst, erklärte Busshuven. Der Verband der Freien Berufe schlägt eine Zwei-Pakete-Lösung vor. So könnten die EU und die USA in einem ersten Schritt ein „technisches Paket“ verabschieden, danach in einem zweiten Schritt ein Dienstleistungspaket beschließen, um wichtige freiberufliche Grundsätze, wie die Wahrung der Kunden-, Mandanten- und Patienteninteressen zu berücksichtigen. Einig waren der Referent und die Teilnehmer, dass die seit Jahrhunderten bestehende und bewährte Freiberuflichkeit in Deutschland erhalten bleiben muss. Dafür setzte sich die MIT auch mit einem Antrag auf dem CDU-Kreisparteitag ein, der einstimmig von den Delegierten angenommen wurde.