MIT Recklinghausen begrüßt Reform der Straßenausbaubeiträge

Datum des Artikels 03.07.2019

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Recklinghausen (MIT) begrüßt die gestern vorgestellten Vorschläge der NRW-Landesregierung zur Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen.

"Die auf den Weg gebrachte Reform bedeutet eine finanzielle Entlastung und mehr Gerechtigkeit für viele Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen", so umschreibt MIT-Kreisvorsitzender Torsten Jakob die am vergangenen Dienstag vorgelegte Änderung des Kommunalabgabengesetzes der schwarz-gelben NRW-Landesregierung.

"Unser MIT-Landesverband hat bereits im vergangenen Jahr eine Bürgerentlastung bei den Straßenausbaubeiträgen gefordert, weil die SPD-geführten Vorgängerregierungen über Jahrzehnte nicht gehandelt haben. Nun ist es endlich soweit - die finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger werden das vor Ort oft strittige Thema deutlich entspannen.", ergänzt Jakob.

Der MIT-Kreisverband Recklinghausen begrüßt zudem, dass es NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach und den Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP, im Düsseldorfer Landtag, gelungen ist, die Reform im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden umzusetzen, die eine komplette Abschaffung der Beiträge zuvor immer abgelehnt haben.