Verkehrspolitik im Ruhrgebiet

Die MIT Recklinghausen hatte den Bundestagsabgeordneten und den Vorsitzenden
der CDU Ruhr Oliver Wittke zu einem Referat über die Verkehrspolitik im Ruhrgebiet
unter besonderer Berücksichtigung der 474n und B235 eingeladen. Dabei sprach
sich Wittke für den Bau der B474n aus. Er führte aus, dass es kaum ein Bundesstraßenprojekt in Deutschland gebe, welches ein so gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweise. Wer sich die täglichen Belastungen mit knapp 20.000 Fahrzeugen am Tag auf der B 235 anschaut, sieht den Handlungsbedarf. Wittke versprach, sich bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans in den kommenden Wochen für die Einstufung des Projekts in die höchste Kategorie „vordringlicher Bedarf mit Finanzierungszusage“ einzusetzen. Er mahnte gleichzeitig aber das Land Nordrhein-Westfalen an, intensiv die Planungen voranzutreiben. Es dürfte nicht noch einmal wie in
der Vergangenheit passieren, dass Berlin Mittel bereit stellt, diese aber in NRW nicht
abgerufen und somit verbaut werden könnten. Der CDU-Vorsitzende Ruhr verglich
eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur mit dem Herz-Kreislauf-System eines Organismus. Nur wenn der Verkehr fließe, könne die Wirtschaft leben. Verstopfungen
führten zum Infarkt. Darum werde die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode so
viel Geld für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben, wie nie zuvor. Sechs Milliarden Euro
stehen zusätzlich für Bundesfernstraßen, Wasserwege und die Schiene zur Verfügung. Das ist ein Riesenerfolg, der jetzt auch in den Ländern umgesetzt werden muss. „NRW kürzt übrigens im gleichen Zeitraum die Mittel für den Bau und Erhalt von Landestraßen“, kritisiert der CDU-Politiker. Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mahnte er auch eine Beschleunigung von Planungs- und Bauzeiten an. Die Zeit sei der größte Kostentreiber bei Infrastrukturprojekten. Deshalb müssten Bauzeiten verkürzt und Planungsarbeiten zügiger zum Abschluss gebracht werden. „Und schließlich braucht es auch Politiker, die am Ende des Verfahrens den Mut zu Entscheidung haben. Dabei dürfen sie sich nicht von Einzelinteressen, sondern nur vom Gemeinwohl leiten lassen“, sagte Wittke.