Carsten Linnemann überzeugt auf dem Bundesparteitag die Delegierten, zur Zustimmung der MIT Forderungen. Mit Jens Spahn und Paul Ziemiak, ist nun die Zukunft im CDU Bundesvorstand vertreten.
„Wer mich kennt, weiß wie ich auf die jüngere Generation setze. Die Zukunft für unsere Partei gilt es nun zu unterstützen und voranzutreiben, aber mit einem größeren Selbstbewusstsein für eine soziale Marktwirtschaft. Der knappe Sieg von AKK zeigt, dass es einen starken Wirtschaftsflügel gibt, den es zu honorieren gilt. Gerade für diese Herausstellung muss man Herrn Merz besonders dankbar sein“, so Torsten Jakob, Vorsitzender Kreisverband Recklinghausen.
Der MIT Kreisverband hofft nun im eigenen CDU Kreisverband auf mehr Gehör und weniger Verschleppungen für vorgetragene Belange der MIT.
Hier das Erreichte der MIT beim Bundesparteitag:
Abschaffung des Soli ab 2021
Der CDU-Parteitag hat mit großer Mehrheit dem MIT-Antrag zum vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages zugestimmt. Im Beschluss heißt es konkret: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgegliche-nen Haushalts ohne neue Schulden fest“.
„Dieser CDU-Parteitag ist ein großer Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann in Hamburg. „Wir versprechen seit einem Vierteljahrhundert, dass der Soli bald wegfällt, aber vertrösten die Steuerzahler dann doch wieder.“ Deshalb habe die MIT jahrelang für die vollständige Soli-Abschaffung in dieser Legislaturperiode gekämpft. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war nur eine teilweise Abschaffung des Soli für untere Einkommen festgeschrieben. Linnemann: „Das klare Bekenntnis der CDU ist nur der erste Schritt. Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen.“ Die könne auch kein Interesse daran haben, dass Facharbeiter und Mittelständer weiter mit dem Soli belastet würden. Der Solidaritätszuschlag wurde erstmalig 1992 eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern mitzufinanzieren.
Abschaffung der Doppelverbeitragung, betriebliche Altersvorsorge stärken
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann begrüßt, dass sich der CDU Parteitag mit großer Mehrheit für die Abschaffung der vollen Krankenversicherungspflicht, der sogenannten Doppelverbeitragung, in der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge ausgesprochen hat: „Wir wollen für betriebliche Altersvorsorge werben, aber derzeit müssen diese Versicherten den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zahlen und sind frustriert, wie wenig ihnen bleibt. Das soll jetzt beendet werden.“
Die Antragskommission hatte nur eine Prüfung vorgeschlagen. Aber nach einer Debatte konnte die MIT durchsetzen, dass sich der Parteitag für die Abschaffung der Doppelverbeitragung ausspricht.
Reform der DSGVO gefordert. Für einen EU-weiten praxistauglichen Datenschutz.
Die Delegierten des CDU-Parteitags haben sich auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) für eine Revision der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. In dem Beschluss bekennt sich die CDU zu hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandards. „Unnötige komplizierte Lösungen und nationale Sonderwege lehnen wir allerdings ab“, so der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. „Besonders Mittelständler und Ehrenamtliche werden durch die jetzigen Regelungen unverhältnismäßig benachteiligt“ so Linnemann. Die CDU hat deswegen beschlossen, sich auf Bundes- und EU-Ebene für Änderungen beim Datenschutz einzusetzen. So soll die Konkurrenten-Abmahnung, die ein deutscher Alleingang ist, für gesetzlich unzulässig erklärt werden. Außerdem müssen Auflagen für deutsche Unternehmen, die über die Vorgaben der DSGVO hinausgehen, abgeschafft werden und Sanktionen für leichte, erstmalige Verstöße zunächst unentgeltlich verwarnt werden. „Es gibt in Deutschland die Tendenz, immer einen Schritt weiter zu gehen als es Gesetzte aus Brüssel vorsehen. Damit schwächen wir nicht nur die hiesige Wirtschaft sondern verunsichern auch die Verbraucher“ so Linnemann.
Die CDU wird sich bei der Bundesregierung und im Europarlament für Nachbesserungen bei der DSGVO einsetzen. Bestimmte Anforderungen sollen erst ab Schwellenwerten (z.B. 50 Mitarbeiter) verpflichtend gelten. Außerdem sollen vor allem für kleine Unternehmen und Vereine die Maximalhöhen für Sanktionen gesenkt werden.
Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 formal in Kraft. Obwohl das Gesetz die Daten von Verbrauchern und Unternehmen im Netz schützen sollte, führte es zu großen Verunsicherungen.
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