Neumitgliederaktion des Kreisverbandes Recklinghausen .

Datum des Artikels 13.02.2019

Carsten Bieker, Neumitglied der MIT in Recklinghausen zu der Frage unseres Vorsitzenden Torsten Jakob im Willkommensgespräch, " Herr Bieker was würden Sie sich als erstes von uns wünschen?"
Carsten Bieker Antwort darauf, "Informationen zur politischen Einstellung zum Thema Datenschutzgrundverordnung" .

Zwei Wochen später folgten Taten.

Carsten Bieker fuhr mit unserem Vorsitzenden Torsten Jakob in die Landesgeschäftsstelle zu einer  Gesprächsrunde, in dem Rede und Antwort zum Thema Datenschutzgrundverordnung der Justizminister des Landes Nordrhein Westfalen, Herr Peter Biesenbach und Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlamentes, gaben.

" Die Willkommenskultur der MIT in Recklinghausen war durchaus positiv. Das meine Anliegen direkt ernst genommen werden und ich direkt bei einer solchen Veranstaltung teilnehmen darf, dafür meinen besonderen Dank," so Carsten Bieker nach der Veranstaltung.


Der Justizminister begann zuerst einmal mit den Teilnehmern die Datenschutzeinstellungen am iPhone durchzugehen. Damit war schonmal klar, des es nicht langweilig und eintönig wird.
Weiterer Text MIT NRW: So jedenfalls stieg NRW-Justizminister Peter Biesenbach in die Diskussion der gemeinsamen Veranstaltung von Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und LACDJ (Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) zum Thema "Europa voranbringen - mit einem zeitgemäßen Datenschutz" ein.
Im Anschluss an seinen Impuls zum Thema, moderierte Thomas Jarzombek MdB die lockere Gesprächsrunde um NRW-Justizminister Peter Biesenbach sowie den Europaabgeordneten Axel Voss, der federführend in Brüssel für diese Themen zuständig ist. Dabei versuchten alle, das Gefühl für notwendigen Datenschutz in Zeiten von steigender Vernetzung in allen Lebensbereichen zu wecken, aber gleichzeitig auch nicht alles zu dramatisieren.

Jarzombek war sich auch sehr sicher, dass nicht alles was in Folge der oft gescholtenen DSGVO angeblich notwendig sei, wirklich zwingend ist. Aber er - wie durchweg die Teilnehmer - waren sich sicher, dass in der Anwendung noch einiges verdeutlicht werden müsse. "Ein Bürokratiemonster darf Datenschutz nicht sein und wo dies droht, muss durch den Staat gegengesteuert werden."

Besonderes Augenmerk richteten die Diskussionsteilnehmer auf Internetriesen wie Google, Facebook und Co. So vermittelte die Expertenrunde eindrücklich wie Datenströme verknüpft werden, um mögliche Einblicke in Nutzerverhalten zu generieren.

Axel Voss ging dabei konkret auf das Thema Cambridge Analytica ein und warf die Frage in den Raum, ob man überhaupt die politische Nutzbarkeit von Datensammlung und Datenanalyse weiterhin erlauben sollte. Robert Stein, Sprecher der „AG Digitales“ der MIT gab dahingehend aber zu bedenken, dass trotz aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Daten des Einzelnen, der wichtige Fortschritt durch schnelleren Datentransfer in der Wirtschaft, Industrie 4.0 nicht vergessen werden dürfte. So könne es nicht sein, gab Sylvia Pantel MdB zu bedenken, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden über Autobahnen flüchtende Straftäter nicht mittels Mautkameras verfolgen können, aber die Schweizer Kollegen ebenjene Straftäter innerhalb von Stunden mit derselben Technik dingfest machen konnten.
In jedem Falle war im Saal nicht jeder davon überzeugt, dass sein eigener - möglicherweise laxer - Umgang mit seinen Daten, Ortungsdiensten und Verbraucherverhalten jede regulative Maßnahme rechtfertige. So war durchaus große Zustimmung zu verspüren, als seitens des Podiums in Frage gestellt wurde, ob die nächste Regulierung, die sich in der Pipeline befindet, wirklich noch kommt: Die ePrivacy Richtlinie.
Bei der Formulierung "Ich bezweifle, ob diese zeitnah und in der zu erwartenden Form das Licht der Welt erblicken wird" ging eher ein erleichtertes Verschnaufen durch die Reihen des vollbesetzen Raumes.