
Am 15.12.19 verabschiedete die CDU Recklinghausen als erste Partei in der Stadt ihr Kommunalwahlprogramm: Ein Programm, was sich sehen lassen kann!
Dabei hat die CDU nicht nur bewiesen, dass sie in den vergangenen Jahren für die Stadt gute Politik gemacht hat, sondern mit dem neuen Programm auch zukunftsorientiert eine Vision für Recklinghausen entwickelt, an der sie weiter arbeiten will. Wir freuen uns, dass mit insgesamt 30 Änderungsanträgen des MIT-Stadtverbands sowie weitere Mitglieder der MIT unter anderem folgende Forderungen und Aufgaben ins Programm aufgenommen wurden:
- Breitband und Glasfaseranschlüsse in Gewerbegebieten gehören zur Daseinsvorsorge
- Schaffung von Service-Level-Agreements (SLA) für Gewerbetreibende mit dem Ziel, dass Bauanträgen und Genehmigungen innerhalb von 4 Wochen bearbeitet werden
- Bürokratieabbau auf allen Ebenen
- Auswertung und Veröffentlichung von Bearbeitungszeiten der Verwaltung, um einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess anzustoßen inklusive Messung der Bürgerzufriedenheit
- Unterstützung von Initiativen für die Einführung neuer Dienstleistungen zur Digitalisierung und Verbindung von Online-Handel und lokalem Handel
- Veröffentlichung der Stadt erhobenen Daten als OpenData für Bürger, Forschung, Wirtschaftsunternehmen und Start-Ups
- Evaluierung und Unterstützung alternativer Lieferkonzepte für die Warenbelieferung im städtischen Bereich
- Wiederherstellung von lebenswerten Stadtzentren und Quartieren auch durch Wiederansiedlung von Handwerk und nicht störende Unternehmen
- weitere Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, um Gründerszene zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und Maßnahmen des Strukturwandels in unserer Region zu verankern
- Ausbau eines nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs inkl. Unterstützung von Elektromobilität und CarSharing und Integration alternativer Beförderungskonzepte wie „bus on demand“ und „Shared Services“
- Stärkung der Berufsausbildung und Vielfalt der Bildungswege in der kommunalen Bildungspolitik
- Fokussierung und Unterstützung der Belange des heimischen Mittelstandes, wie z.B. der Handwerksbetriebe und familiengeführte Betriebe
Alle Anträge haben eine breite Zustimmung gefunden und werden nun in die endgültige Fassung des Wahlprogramms 2020-2025 eingearbeitet.
Für Rückfragen zu Inhalten der einzelnen Forderungen steht die MIT Recklinghausen gerne zur Verfügung.
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